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EU-Kommission wirft vor: Apple kam durch illegale Staatshilfe zu tiefen Steuern in Irland
Heute legte die Europäische Kommission den ersten Bericht zu den Ermittlungen rund um die Steuersätze für Apple in Irland vor. Die Wettbewerbshüter beschuldigen, die tiefen Steuern des Mac-Herstellers in Irland seien illegale Staatsbeihilfe.
Die Europäische Kommission hat heute einen ersten Zwischenbericht zu den Ermittlungen rund um die tiefen Steuersätze für Apple in Irland veröffentlicht.
Die Brüsseler Wettbewerbshüter beschuldigen den Inselstaat, Apple jahrelang unerlaubte Steuervergünstigungen gewährt zu haben. Konkret fokussierte sich die EU-Behörde auf zwei Steuer-Vereinbarungen zwischen Irland und Apple aus den Jahren 1991 und 2007. Bei diesen sollen etwaige Ungereimtheiten aufgetaucht seien, welche die irischen Steuerbehörden aber abgesegnet hätten. Dadurch sollen dem Mac-Hersteller unerlaubte Steuervorteile gewährt worden sein. Auch sollen die Vereinbarungen zu lange nicht überarbeitet worden seien, wodurch Apples irische Tochterunternehmen über Jahre hinweg zu tiefe Steuern bezahlt haben soll.
Die veröffentlichten Ergebnisse sind jedoch noch nicht definitiv. Es handelt sich um vorläufige Feststellungen der Europäischen Kommission in einem noch laufenden Verfahren.
Bleibt es bei der vorläufigen Anschuldigung, könnte es für Apple sehr teuer werden. Wie Sky News berichtet, könnte die EU als Buse bis zu 10 Prozent des seit 2003 angefallenen Umsatzes von Apple — plus eine Milliarde vom Inselstaat — einfordern.
In den vergangenen Tagen haben beide Beschuldigten den Vorwurf über illegale Staatshilfe entschieden dementiert. Apples Finanzchef Luca Maestri betonte kürzlich, es habe nie einen Steuer-Deal gegeben, der als «staatliche Beihilfe» ausgelegt werden könne. Apple sieht den mit dem Inselstaat ausgemachten Steuersatz für angemessen. Dieser sei auch mit den Sätzen anderer Firmen vergleichbar.
Apple seit 24 Jahren in Irland aktiv
Apple hat seine irische Niederlassung in Cork im Jahr 1980 gegründet. Es handelte sich dabei um die erste Niederlassung des Unternehmens ausserhalb der USA. Etwa 10 Prozent von Apples Belegschaft (ohne Retail) arbeitet in Cork, wie das Unternehmen kürzlich mitteilte. In der Stadt in Irland ist Apple der grösste private Arbeitgeber und beschäftigt knapp 4000 Mitarbeiter.
Das Geschäften von US-Grossfirmen in Irland war im «Land der unbegrenzten Möglichkeiten» schon öfters in der Kritik. Im Inselstatt liegen die Unternehmenssteuern bei 12.5 Prozent, in den USA hingegen bei 35 Prozent, dies veranlasst viele US-Unternehmen dazu, ihre Auslandgeschäfte über Niederlassungen in Irland abzuwickeln.
Apple organisiert mit mehreren Tochtergesellschaften, darunter «Apple Operations International», die internationale Expansion von Irland aus. Mit verschiedenen Konstrukten ist es Apple möglich, die Steuerlast zu reduzieren, indem gewisse Transaktionen von Irland aus kontrolliert werden. «Apple Sales International» kauft beispielsweise die Apple-Produkte bei den asiatischen Zulieferern und verkauft sie über eine weitere Tochtergesellschaft an die Apple-Händler in Europa. Dank dieser Unternehmensstruktur fällt ein grosser Teil der Gewinne im steuergünstigen Irland an, während in den kontinentaleuropäischen Ländern kaum Gewinne steuerbar werden.
In den vergangenen Jahren konnte Apple die Steuern reduzieren, indem die irischen Unternehmen aus den USA geführt wurden. Die Unternehmen wurden steuerlich gesehen staatenlos, weil die irischen- und US-Steuersysteme an unterschiedlichen Tatbeständen anknüpfen. Diese «Lücke» wurde im vergangenen Jahr vom irischen Parlament geschlossen.