IT-Konzerne und Schweizer Politiker fordern Netzneutralität
In den Vereinigten Staaten gibt es Anzeichen, dass die Telekom-Konzerne in Zukunft gewisse Internet-Inhalte bevorzugt übertragen könnten. Um dieser Einschränkung zuvor zu kommen, haben sich in den USA 150 IT-Konzerne für den Beibehalt der sogenannten «Netzneutralität» ausgesprochen. Auch in der Schweiz fordert eine parlamentarische Gruppe die Gewährleistung der Netzneutralität im Gesetz.
Bei der Netzneutralität handelt es sich um eines der Grundprinzipien des Internets, wie wir es seit jeher kennen. Dabei werden die über das Internet verbreiteten Daten, unabhängig von der Quelle, dem Empfänger und dem Inhalt, unter den gleichen Voraussetzungen und in der gleichen Qualität, übertragen.
Dieses Prinzip wird in den USA nun seit längerem durch Initiativen von Unternehmen bedroht — jüngst konkret durch ein Gerichtsurteil, welches im April ergangen ist. Damals klagte der US-Telekom-Konzern Verizon, weil die Federal Communications Commission (FCC) vom Provider die Einhaltung der Netzneutralität verlangte. Das Gericht urteilte, dass bei der Bereitstellung von Breitbandanschlüssen nicht alle Daten gleich übertragen werden müssen. Damit öffnete das US-Bundesgericht den Weg für die Einführung von Partnerschaften, bei welchem Inhalte-Anbieter wie Apple, Google oder Microsoft die Infrastruktur-Provider bezahlen, um ihre Daten prioritär übertragen zu können.
150 IT-Konzerne schliessen sich gegen das Urteil zusammen
Das Urteil ist in den USA nicht ohne Folgen geblieben. So schlossen sich in den letzten Wochen rund 150 IT-Konzerne zusammen, um in einem offenen Brief gegen die Aushöhlung der Netzneutralität zu protestieren. Die Aufgabe der FCC sei es, das Internet vor Benachteiligungen und Bevorzugungen zu schützen, wie es im Brief der Unternehmen heisst.
Zu den 150 Unternehmen gehören bekannte Konzerne wie Facebook, Google, Microsoft und Twitter.
Apple unterschreibt Petition für Netzneutralität nicht
An der Petition hat sich überraschenderweise Apple nicht beteiligt. Unklar ist, welche Gründe das Unternehmen hatte, sich nicht klar für die Netzneutralität auszusprechen. Gegenüber dem Wall Street Journal verweigerte Apple einen Kommentar zum Thema.
Dabei ist auch Apple auf die Netzneutralität angewiesen. Dienste wie iTunes Radio und die iCloud müssen für ihren Betrieb über eine genügend grosse Bandbreite verfügen.
Möglicherweise hindert ein geplanter Deal mit dem Kabelnetzbetreiber Time Warner Cable Apple an einem forscheren Vorgehen. Angeblich will Apple für die nächste Generation von Apple TV direkt auf das Signal des US-Kabelnetzbetreibers zugreifen.
Schweiz: Parlamentarische Gruppe kämpft für Netzneutralität
In der Schweiz hat sich die Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit (Parldigi) dem Thema der Netzneutralität angenommen. Die Parldigi fordert im Rahmen ihrer Arbeit die Sicherstellung der Netzneutralität im Internet. Aufgrund dessen begrüsst die Gruppe auch die geplante Revision zum Fernmeldegesetz, in dem erstmals die Gewährleistung der Netzneutralität beabsichtigt wird.
Im Moment ist noch unklar, wie die künftige gesetzliche Regelung genau aussehen wird. In einer Antwort auf eine entsprechende Motion von Nationalrat Balthasar Glättli antwortete der Bundesrat, dass die Frage der Netzneutralität einer genaueren Prüfung bedarf und die dafür notwendigen Massnahmen noch evaluiert werden müssen. Im Raum steht unter anderem ein Nichtdiskriminierungsgebot für die Internet-Provider.
Netzneutralität insbesondere für Startups wichtig
Für die Mitglieder der Parldigi ist die Gewährung der Netzneutralität eine sehr wichtige Massnahme, um die Weiterentwicklung des Internets sicherstellen zu können. Nur mit dieser Massnahme kann das Internet als Innovationsraum erhalten bleiben.
Die Mitglieder der Gruppe fürchten sich vor einer Abnahme der Anbietervielfalt, wenn die Netzneutralität eingeschränkt wird. Grosse Konzerne würden durch eine Einschränkung der Netzneutralität bevorzugt, weil sie die grösseren finanziellen Mittel haben.
Für den Berner FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen brauchen insbesondere Startups die Neutralität des Internets, um ihre Dienstleistungen national und international erfolgreich anbieten zu können.
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