Gewährleistung/Garantie: Verstösst Apple doch gegen Schweizer Gesetz?

@Little Big Joe: das Problem ist, dass sich gegenüber der ehemaligen Definition von “Garantie” nichts geändert hat, diverse Hersteller (z.B. Apple) und Detailhändler (z.B. Interdiscount) jetzt anfangen, den deutschen Gewährleistungsbegriff für die Schweiz anzuwenden, obwohl dies im OR nicht so vorgesehen ist. In Deutschland wird klar zwischen Garantie und Gewährleistung unterschieden. In beiden Fällen muss ein Mangel vorhanden sein (ob dieser schon von Beginn weg drin war, oder nicht, ist Wurst und ist auch nicht belegbar - darauf wird es auch in der Schweiz rauslaufen). In Deutschland gibt’s dann zusätzlich die Beweisumkehr - d.h. im ersten Jahr muss der Hersteller den Beweis erbringen, dass ein Produkt nicht mangelhaft ist, während dies im 2. Jahr (der Gewährleistungsperiode) der Kunden tun muss (de jure - de facto wird auch im 2. Jahr gleich verfahren wie im ersten ). Diese Beweisumkehr gibt’s im schweizer Gesetz nicht. Damit ändert sich tatsächlich nichts am Garantieanspruch, ausser dass dieser sich jetzt auf 2 Jahre erstreckt.

Apple und andere (z.B. Interdiscount) versuchen den Kunden jetzt dahingehend zu täuschen, dass im neuen Wortlaut von “Gewährleistung” und nicht von “Garantie” gesprochen wird - unter der falschen Aussage, dass ein Unterschied zwischen diesen Begriffen bestünde (was in Deutschland der Fall ist, in der Schweiz aber nicht) und dass man um die volle “Garantie” zu erhalten, teure Zusatzpläne abschliessen muss. Das ist klar unlauter und muss gerichtlich geklärt werden. Daher muss der Konsumentenschutz ASAP aktiv werden.

Es gibt die Gewährleistung, daran hat sich materiellrechtlich nichts geändert, nur wurde die Verjährungsfrist erhöht. Wenn dies einige Unternehmen nicht verstehen oder nicht verstehen wollen und falsch informieren, dann ist das kein Fehler des Gesetzes (es ist also nicht “unklar”). Evt. - wie schon gesagt - könnte dies unlauterer Wettbewerb sein; aber so klar wie du finde ich den Fall Apple nicht. Die Beweislastverteilung ist übrigens nicht “Wurst” sondern entscheidet über Sieg und Niederlage vor Gericht.

@Little Big Joe - sie ist “Wurst”, da (siehe Deutschland), das anteriore (oder eben nicht) Bestehen von Sachmängeln in der Praxis schlicht nicht zu beweisen ist. Mir ist aus der deutschen Rechtsprechung kein einziger Fall bekannt, in dem es einem Hersteller gelungen ist, einen Sachmangel vor Gericht auf den Kunden abzuschieben. Klar, rechtlich gesehen ist es nicht “Wurst”.

Wenn Apple zwischen dem 1. Jahr und dem 2. Jahr unterschiedliche Leistungen erbringt bei der Garantie, dann liegt Apple falsch - oder siehst Du das anders? Das Gesetz sieht in der Produkthaftung zwischen dem 1. und dem 2. Jahr keinen Unterschied.

Nun entscheidend ist, dass Apple während den zwei Jahren die gesetzliche Gewährleistungspflicht erfüllt (allerdings ist dies gerichtlich erzwingbar). Wenn sie ein Jahr lang weitergehende “Garantien” bieten, ist dies ihre Sache. Natürlich muss das dann schon mehr sein, als das Gesetz verlangt. Mir ging es einfach nur darum, dass die entstandene Verwirrung eigentlich unberechtigt ist.

Was den Beweis anbelangt, würde ich schon meinen, dass es Gerichte gibt, die Kunden genau aus diesem Grund abblitzen lassen. Das Gesetz ist schliesslich kein Selbstbedienungsladen und als unmöglich würde ich den Beweis nicht bezeichnen. Hast du z.B. einen Festplattenfehler, bin ich überzeugt, dass man feststellen kann, ob hier eine unsachgemässe Einwirkung ursächlich war.

Grundsätzlich ist das Verhalten von Apple und anderen Händlern – und da muss ich dir schon Recht geben – zumindest kurzsichtig. Durch das Beharren auf der gesetzlichen Regelung sparen sie sich vielleicht ein paar Hunderter, verlieren aber Hunderttausende an Werbegeldern. Hier wäre es doch ein Leichtes gewesen, mit Kulanz zu punkten und die Kunden gleich zu beruhigen. Stattdessen riskiert man einen schlechten Ruf aufgrund einer Regelung, die man faktisch sowieso nicht durchziehen kann. Und gerade Apple rühmt sich ja immer mit Kundenservice.

Meine Güte. Lesen hilft:

Art. 197 OR: 1 Der Verkäufer haftet dem Käufer sowohl für die zugesicherten Eigenschaften als auch dafür, dass die Sache nicht körperliche oder rechtliche Mängel habe, die ihren Wert oder ihre Tauglichkeit zu dem vorausgesetzten Gebrauche aufheben oder erheblich mindern. 2 Er haftet auch dann, wenn er die Mängel nicht gekannt hat. Art. 210 1 Die Klagen auf Gewährleistung wegen Mängel der Sache verjähren mit Ablauf von zwei Jahren nach deren Ablieferung an den Käufer, selbst wenn dieser die Mängel erst später entdeckt, es sei denn, dass der Verkäufer eine Haftung auf längere Zeit übernommen hat.

Da muss man weder Jurist, Konsumentenschützer noch sonstwas sein. Einfach lesen, nachdenken, 2 Jahre lang Sorgenfreiheit geniessen.

Lieber Guschti Gans

Wenn das so einfach wäre, warum haben denn Experten (Kassebsturz, K-Tipp etc.) auch Mühe mit der Interpretation?

Und was GENAU machst Du, wenn Apple CH Dir das Gerät NUR mit einem Jahr verkauft?? Aber ich bitte um eine GENAUE und einfache Antwort!

@ daniel Ich habe im Kassensturz keinerlei Mühe in der Interpretation erkennen können. Die Rechtslage ist sehr klar. Wie schnOrkel schon gesagt hat, ist die einzige Neuerung die, dass sich die Verjährung auf 2 Jahre verlängert hat. Was bislang während eines Jahres galt, gilt nun für 2 Jahre. Sagt ja auch der Herr Professor im Kassensturz. Apple kann mir gar kein Gerät mit nur einem Jahr Garantie verkaufen. Das Gesetz ist zwingend. Egal was die auf den Beleg oder in die AGB schreiben.

Zu allererst: Es ist angebracht auch gegenüber Beiträgen im Kassensturz kritisch zu sein. Nicht immer ist alles so gut recherchiert auch wenn sie “Experten” im Studio haben. Manchmal auch ganz einfach tendenziös.

Was die Apple Produkte betrifft, würde ich nun nicht ganz so ängstlich sein. Soll es doch Fälle gegeben haben, wo Apple sehr kulant gehandelt hat.

Und was die neuen Produkte betrifft, habe ich gar keine Bedenken. Einschalten, schauen ob es läuft, ob was zu hören ist, ob die gewünschte Funktion funktioniert. Fertig. Wenn dann der Akku ausläuft, das RAM nicht mehr funktioniert, die HD abschmiert. Egal, ist alles durch die Gewährleistung von 2 Jahren gedeckt. Da man bei den neuesten Apple Produkten nichts aufmachen kann, nicht einmal RAM erweitern (Ausnahme iMac 27”) fällt dies alles unter versteckte Mängel (ausser man merkt gleich beim Auspacken und Einschalten, dass HDD und / oder RAM nicht funktionieren.

Da hat Apple ein Eigentor geschossen mit der Verkapselung der Hardware.

Und ja, Garantie ist ein Versprechen des Verkäufers (Garant), während Gewährleistung eine gesetzliche Basis hat (z. B. 10 Jahre Durchrostungsgarantie bei Autos. Dies hat nichts mit Gewährleistung zu tun. Ausser der Rost wäre schon beim (Neu-)Kauf des Autos vorhanden gewesen und dies ist kaum wahrscheinlich).

Wo aber Frau Suzanne Leutenegger Oberholzer recht hat, ist die Frage was vor Gericht stand halten würde. Wenn der Gesetzgeber wirklich Garantie gemeint hat bei der Ausarbeitung des Artikels UND das Gericht (abschliessend das BGer) dies auch so sieht, DANN wird es auch in diesem Sinne behandelt werden müssen. Bis dahin besteht aber der Unterschied.

Es gibt auch die Möglichkeit Apple Produkte in Geschäften wie Migros, Manor, etc. zu kaufen die ausdrücklich 2 Jahre Garantie geben.

Aufgrund der vielen Reaktionen hier noch einmal ein Überblick zur Gewährleistungssituation: - In den Parlamentsdebatten und Kommissionssitzungen ging es nie um die Unterscheidung «Garantie» oder «Gewährleistung» - Die Verlängerung der Verjährungsfrist wurde von Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer einzig aufgrund der zu kurzen einjährigen Frist gefordert (versteckte Mängel konnten nach altem Recht weniger gut geltend gemacht werden; oder wie es in BGE 114 II 131 heisst: es liegt eine einseitige Begünstigung des Verkäufers vor) sowie aufgrund der internationalen Vereinheitlichung (beispielsweise Art. 39 Abs. 2 Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG), welcher eine zweijährige Frist vorsieht) (Parlamentarische Initiative von Susanne Leutenegger Oberholzer)

• Die Unterscheidung Garantie/Gewährleistung ist aus Konsumentensicht auf jeden Fall eine Spitzfindigkeit - der juristische Sprachgebrauch und derjenige der Laien unterscheiden sich hier

• Die Unterscheidung Garantie/Gewährleistung bestand daher schon vorher - man hat sich bisher noch nicht um diese Unterscheidung gekümmert

• Apples «Apple One-Year Limited Warranty» ist schlussendlich ein Vertrag zwischen Apple und dem Kunden - die zweijährige Gewährleistung (Art. 210 Abs. 1 OR) besteht zwischen dem Kunden und dem Verkäufer - im konkreten Fall heisst dies wohl: Apple kann die eigenen Produkte auch weiterhin mit der beschränkten «One-Year Limited Warranty» verkaufen - dabei handelt es sich um eine zusätzliche Leistung von Apple, welche über den gesetzlichen Anspruch hinausgeht - Apples «One-Year Limited Warranty» gilt somit neben der gesetzlichen Gewährleistung nach Art. 210 Abs. 1 OR

• Offenbleiben muss hier allerdings, ob die Werbemethoden (resp. die Informationen, welche von Apple und anderen Anbieter an die Konsumenten weitergegeben werden) sachgerecht sind - ob ein Verstoss gegen das «Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb» (SR 241) vorliegt, müsste gesondert geklärt werden - der Gedanke scheint allerdings nicht abwegig

• Unserer Meinung nach informiert Apple richtig, aber: die entscheidenden Informationen sind allerdings erst im Kleingedruckten zu finden (Unter Ziffer 1)

• Der Mangel (welcher durch die Gewährleistung geschützt ist) muss beim Kauf noch nicht erkennbar gewesen sein - aber: der Mangel muss mindestens «im Keim» vorhanden sein (Huguenin, Obligationenrecht Allgemeiner und Besonderer Teil) - hier kommt das bereits angesprochene Beweisproblem zur Geltung

• Wichtig: der Mangel muss gerügt werden, sobald man diesen erkennt (sogenannte Obliegenheit des Käufers) - ansonsten verliert der Kunde auch unter dem revidierten Recht seinen Gewährleistungsanspruch

• Ob die Verweise auf das in Deutschland geltende Recht gemacht werden können, muss hier offenbleiben - in der Schweiz wird der Vertragsfreiheit traditionell ein grosser Spielraum zugebilligt