eBook-Streit: Straf-Prozess ab Mai 2014
Obwohl Apple bereits im Juli von der US-Justiz für schuldig befunden worden ist, an illegalen Preisabsprachen mitgewirkt zu haben, hat das Gericht noch kein Strafmass festgelegt. In einem zweiten Prozess, welcher im Mai 2014 beginnen soll, will die zuständige Richterin Denise Cote den Fall noch einmal aufrollen und dabei das Strafmass festlegen. Neben weiteren Strafen wie beispielsweise Kontrahierungs-Zwängen steht vor allem der von Apple zu bezahlende Schadenersatz im Zentrum des Interesses. Experten gingen nach dem Schuldspruch von Apple davon aus, dass das Unternehmen eine Busse von bis zu einer halben Milliarde US-Dollar bezahlen muss.
Neben einer finanziellen Busse drohen Apple allerdings noch ganz andere Strafen. Die zur Konsultation eingeladenen Parteien, wie beispielsweise Bundesstaaten oder das US-Justizministerium, schlagen eine strikte Überwachung von Apples Aktivitäten auf dem Buchmarkt sowie auf dem Markt für digitale Medien vor. Verlage sollen zudem die Möglichkeit erhalten, ihre Bücher mittels eigener iOS-Apps zu vertreiben und dabei das Bezahlsystem von Apple zu umgehen. Apple nannte die vorgeschlagenen Massnahmen einen drakonischen Eingriff in das Geschäft des Unternehmens, welche die Beziehungen zu tausenden Partnern verschlechtern könnten.
Das Urteil gegen Apple ist allerdings noch nicht rechtskräftig und wird von Apple auch angefochten. Apple verlangte ursprünglich die Sistierung des zweiten Prozesses zur Bestimmung des Strafmasses, um das Urteil im Appellations-Prozess abzuwarten. Die Richterin lehnte diesen Antrag ab, was von Apple umgehend als grober Fehler gewertet wurde. Apple wird im Appellations-Prozess sicherlich auf diesen Umstand hinweisen. Wenn Apple im Appellations-Prozess Recht erhält, wird auch eine allfällige Schadenersatzpflicht, welche Cote im Mai 2014 festlegen will, hinfällig.
Apple kann den Prozess bis zum «U.S. Supreme Court» weiterziehen, womit das Verfahren noch Jahre dauern könnte.
Apple wurde im Juli von einem US-Bundesgericht für schuldig befunden, illegale Preisabsprachen mit führenden Verlagen eingegangen zu sein und so gegen wettbewerbsrechtliche Vorgaben verstossen zu haben. Während Apple von einem US-Gericht verurteilt worden ist, haben sich die beteiligten Verlage bereits zuvor aussergerichtlich mit den Behörden geeinigt.
Apple und die Verlage wollten Ursprünglich die von Amazon eingeführte Tiefpreis-Politik durchbrechen und so für mehr Wettbewerb sorgen. Der Preis eines eBooks sollte von unter 10 US-Dollar auf 12.99 bis 14.99 US-Dollar angehoben werden. Dazu lies ich Apple noch eine Preisgarantie geben. Das von Apple und den Verlagen ausgehandelte Modell ähnelte stark dem Modell der Buchpreisbindung, welche in der Schweiz abgeschafft worden ist.
Nach dem Urteil hat Amazon seine dominante Stellung auf dem Markt für digitale Bücher festigen können. Durch die konsequente Tiefpreispolitik gelingt es dem Unternehmen, sehr viele Kunden an sich zu binden.
Von Patrick Bieri
Veröffentlicht am
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