Apples kritisches Signal an den Rechtsstaat

Hier noch die Meinung Guido Bergers: http://www.srf.ch/wissen/digital/apple-vs-fbi-tim-cook-hat-recht-ein-kommentar Finde ich ziemlich gut.

@forti: Und wer definiert denn, welchen rechtsstaatlich bedenklichen Entscheidung nicht gefolgt werden muss? Wir haben eine gesetzliche Grundlage, die demokratisch legitimiert ist (beispielsweise durch ein Parlament). Sich dieser zu widersetzen, nur weil nicht zu den eigenen Wert und den eigenen Geschäftsinteressen passt, halte ich für höchst problematisch. Es würde ein Aufschrei durch die Presse gehen, wenn die Banken ein ähnliches Verhalten an den Tag legen würden. Tatsächlich gilt der «nemo tenetur» Grundsatz im Strafrecht. Das heisst aber nicht, dass keine Dokumente oder keine Beweismittel herausgegeben werden müssen. «Nemo tenetur» ist ein Mitwirkungsverweigerungsrecht: Keine Aussagen, keine Schriftproben. Wenn ein richterlicher Beschluss vorliegt, muss auch der Beschuldigte Dokumente, elektronische Geräte oder andere Beweismittel herausgeben. Diese Gegenstände dürfen und müssen danach durchsucht werden können. In einigen Bereichen, beispielsweise im Strassenverkehrsrecht, ist der Gesetzgeber zudem dazu übergegangen, «nemo tenetur» abzuschaffen. Im vorliegenden Fall scheint das FBI nicht einfach im trüben fischen zu wollen, sondern es erhofft sich auf dem iPhone konkrete Tathinweise. Dazu holte man einen richterlichen Beschluss ein, wie es sich in einem Rechtsstaat gehört. Möglicherweise hat das FBI den Verdacht aufgrund von Daten, die auf dem iCloud-Konto des Verdächtigen gefunden worden sind. Diese Daten hat Apple herausgegeben. Privatsphäre hin oder her.

1. Man sollte sich von der Vorstellung lösen, dass man Regeln unbedingt befolgen muss. Regeln werden aufgestellt, damit man angenehmer miteinander leben kann. Nur weil etwas eine Regel ist, oder ein Gesetz, heisst es nicht, dass dies richtig ist. Dann darf man sich auch gut mal dafür entscheiden die Regel einfach nicht zu befolgen. Dies nennt man dan zivilen Ungehorsam. Man sollte Gesetze nicht befolgen, weil es Gesetze sind, sondern weil sie Sinnvoll sind. Ist ein Gesetz für die Bürger mehr eine Unterdrückung und bringt nichts, dann ist ziviler Ungehorsam Pflicht.
2. Um sinnvolle Regeln aufzustellen, muss man jeweils die Interessen gegeneinander abwägen. Der Mensch braucht ein gewisses Mass an Privatsphäre. Dort soll er auch die Möglichkeit haben ungestraft Fehler zu machen. Der Staat/Justiz darf nicht überall Zugang haben. Es ist nämlich falsch, dass man Beweismittel herausgeben muss. Die Strafverfolgungsbehörden kommen und holen sich die Beweise. Was sie aber nicht finden, oder was sie nicht einsehen können, weil es z.B. verschlüsselt ist, ist man nicht verpflichtet von sich aus herauszugeben.
3. Das FBI fischt im trüben. Natürlich wollen die alles wissen. Wir haben es schon immer vermutet, seit Snowden wissen wir es, die amerikanischen Behörden wollen einfach alles wissen. Wenn Strafverfolgungsbehörden etwas aus dem Privatsbereich holen wollen (Wohnung) dann müssen diese, wie es sich für einen Rechtsstaat gehört, bei Gericht eine Hausdurchsuchung beantragen. Allerdings kann niemand per Gericht dazu verpflichtet werden, unzugängliche Beweismittel für die Strafverfolgungsbehörde zugänglich zu machen. Apple gerichtlich dazu zu zwingen gehört in die Big Brother Reihe und ist nicht eines freiheitlichen Rechtsstaates würdig.

@ Patrick Bieri: Du weisst nicht, was passiert, wenn der Geist aus der Flasche steigt. Du weisst es nicht, die Anderen auch nicht. Desshalb sollte der Zapfen auf der Flasche bleiben. Opfer hin oder her. Wenn ich dann noch lese (FBI) : “Versuche man das nicht, könne man den Angehörigen der Opfer des Attentats nicht in die Augen sehen.” So muss ich schmunzeln. Gerade die Amerikaner, die so viel (gewalt) Dreck am Stecken haben, genau die! Unglaubwürdig.

@forti: Meiner Meinung nach gibt es in einem Rechtsstaat bessere Mittel als den zivilen Ungehorsam, um sich gegen ein «unrichtiges Gesetz» zu wehren. Dies kann beispielsweise über die Wahl des Parlaments oder über andere demokratische Mittel geschehen. Wenn wir alle sinnlosen Gesetze nicht befolgen würden, dann wären einige Regeln ausser Kraft. Und jeder Bürger würde unter «sinnlosen Gesetzen» etwas anderes verstehen. Das Chaos wäre perfekt. @daniel: Für die Minimierung von Sicherheitsrisiken ist die Bevölkerung in der Schweiz und in anderen Ländern bereit, Grundrechte abzuschwächen. Ob dies gut oder schlecht ist, muss die Gesellschaft als Ganzes entscheiden und nicht ein Unternehmen alleine.

Dem ist nicht so. Der zivile Ungehorsam ist für einen liberalen Rechtstaat unverzichtbar. Sinnlose Regeln sollen auch ausser Kraft gesetzt werden. Diese sind nicht einzuhalten. Das ist sogar juristisch so vorgesehen. Die teleologisch Auslegungsmethode. Der Staat dürfte von Gesetzes wegen keine sinnlosen Regeln aufstellen. Diese einfach einzuhalten, nur weil es sich um Regeln handelt, ist absolut absurd. Das Chaos würde auch ausbleiben. Wenn man nämlich sinnlose Gesetze ignoriert, passierte gar nichts. Sie erfüllen ja eben per Definitionen keinen Sinn.

@forti: Und was nach der wörtlichen, systematischen, historischen oder teleologischen Auslegung Recht ist, das bestimmt weder Apple noch Google noch der einzelne Bürger, sondern im Idealfall ein Gericht. Und natürlich darf der Gesetzgeber sinnlose Regeln aufstellen, was er auch regelmässig macht. Dass dies schlecht ist, bräuchte ich eigentlich nicht zu erwähnen.

Nein. Staatliches Handeln hat sich an Regeln zu halten (siehe BV 5). Ein Gericht kann, das wird vielleicht schockieren, auch Blödsinn entscheiden. Der Rechtsstaat steht und fällt nicht mit der Hörigkeit, mit der wir die Gerichte betrachten. Also darf Apple, Google und jeder Bürger diese Auslegung auch vornehmen und im eigenen Rahmen danach handeln. Apple kann etwas, was sonst niemand kann. Darum verlangt man es von Apple. Apple kann dies aber auch einfach verweigern. Müsste dann vielleicht mit Sanktionen rechnen. Aber diese vorauseilende Hörigkeit, wie sie oft gefordert oder gezeigt wird, lässt auf ein mittelalterliches Staatsbild schliessen. Es gibt bei uns keine Hoheitsbeleidigung und rechtsstaatproblematische Sachen kann nur der Staat machen und nicht die Bürger. Wie gesagt. Der Staat ist des Bürgers Diener, nicht sein Herr.

”[…]

Der AWA (All Writs Act) gibt Gerichten verkürzt gesagt die Möglichkeit, Verfügungen zu erlassen, zu denen sie zwar ausdrücklich befugt sind, für deren Erlass es aber keine einschlägigen Vorschriften gibt. Es ist eine Kann-Bestimmung: Antragsteller haben nie einen Rechtsanspruch auf AWA-Verfügungen. Das Gericht sieht sich aber gar nicht dazu befugt, Apple zur Dienstleistung zu zwingen. Denn eine der Voraussetzungen ist, dass die Verfügung ‘im Einklang mit den Anwendungen und Prinzipien des Rechts’ steht.

Und genau das sei nicht gegeben. Denn der Gesetzgeber habe sich wiederholt mit dem exakten Thema befasst und sich stets dagegen entschieden, den Ermittlern die nun geforderten Befugnisse zu gewähren. Teilweise habe er der Regierung die nun erhobene Forderung sogar ausdrücklich untersagt. Dieses Verbot hält die Regierung für nicht einschlägig. Und sie meint, der AWA erlaube alles, was der Gesetzgeber nicht ausdrücklich verboten habe. Doch das führt aus Sicht des Richters zu absurden Ergebnissen, untergräbt die Gewaltentrennung und ist eine nicht verfassungskonforme Auslegung.

[…]”

Quelle: http://heise.de/-3121239

Egal ob man nun in diesem Fall für oder gegen Apple bzw. das FBI ist. Es könnte sowohl mithelfen bei der Entscheidungsfindung wie auch unterhaltend sein: einige neuere, modernere Sci-Fi-Bücher, die sich diesen Themen annehmen und weiterspinnen.

Ich kann also empfehlen: - Bedlam von Christopher Brookmyre (digital rights management) - Year Zero von Rob Reid (copyright, insbesondere im Musikbusiness) - The Red: First Light von Linda Nagata (wohlgemeinte aber totale Ueberwachung von Soldaten durch ‘Guidance’, inkl. Realityshow)

Alles tolle Bücher und sensibilisierend in diesem Kontext.

Enjoy!