Apples kritisches Signal an den Rechtsstaat

Dem ist nicht so. Der zivile Ungehorsam ist für einen liberalen Rechtstaat unverzichtbar. Sinnlose Regeln sollen auch ausser Kraft gesetzt werden. Diese sind nicht einzuhalten. Das ist sogar juristisch so vorgesehen. Die teleologisch Auslegungsmethode. Der Staat dürfte von Gesetzes wegen keine sinnlosen Regeln aufstellen. Diese einfach einzuhalten, nur weil es sich um Regeln handelt, ist absolut absurd. Das Chaos würde auch ausbleiben. Wenn man nämlich sinnlose Gesetze ignoriert, passierte gar nichts. Sie erfüllen ja eben per Definitionen keinen Sinn.

@forti: Und was nach der wörtlichen, systematischen, historischen oder teleologischen Auslegung Recht ist, das bestimmt weder Apple noch Google noch der einzelne Bürger, sondern im Idealfall ein Gericht. Und natürlich darf der Gesetzgeber sinnlose Regeln aufstellen, was er auch regelmässig macht. Dass dies schlecht ist, bräuchte ich eigentlich nicht zu erwähnen.

Nein. Staatliches Handeln hat sich an Regeln zu halten (siehe BV 5). Ein Gericht kann, das wird vielleicht schockieren, auch Blödsinn entscheiden. Der Rechtsstaat steht und fällt nicht mit der Hörigkeit, mit der wir die Gerichte betrachten. Also darf Apple, Google und jeder Bürger diese Auslegung auch vornehmen und im eigenen Rahmen danach handeln. Apple kann etwas, was sonst niemand kann. Darum verlangt man es von Apple. Apple kann dies aber auch einfach verweigern. Müsste dann vielleicht mit Sanktionen rechnen. Aber diese vorauseilende Hörigkeit, wie sie oft gefordert oder gezeigt wird, lässt auf ein mittelalterliches Staatsbild schliessen. Es gibt bei uns keine Hoheitsbeleidigung und rechtsstaatproblematische Sachen kann nur der Staat machen und nicht die Bürger. Wie gesagt. Der Staat ist des Bürgers Diener, nicht sein Herr.

”[…]

Der AWA (All Writs Act) gibt Gerichten verkürzt gesagt die Möglichkeit, Verfügungen zu erlassen, zu denen sie zwar ausdrücklich befugt sind, für deren Erlass es aber keine einschlägigen Vorschriften gibt. Es ist eine Kann-Bestimmung: Antragsteller haben nie einen Rechtsanspruch auf AWA-Verfügungen. Das Gericht sieht sich aber gar nicht dazu befugt, Apple zur Dienstleistung zu zwingen. Denn eine der Voraussetzungen ist, dass die Verfügung ‘im Einklang mit den Anwendungen und Prinzipien des Rechts’ steht.

Und genau das sei nicht gegeben. Denn der Gesetzgeber habe sich wiederholt mit dem exakten Thema befasst und sich stets dagegen entschieden, den Ermittlern die nun geforderten Befugnisse zu gewähren. Teilweise habe er der Regierung die nun erhobene Forderung sogar ausdrücklich untersagt. Dieses Verbot hält die Regierung für nicht einschlägig. Und sie meint, der AWA erlaube alles, was der Gesetzgeber nicht ausdrücklich verboten habe. Doch das führt aus Sicht des Richters zu absurden Ergebnissen, untergräbt die Gewaltentrennung und ist eine nicht verfassungskonforme Auslegung.

[…]”

Quelle: http://heise.de/-3121239

Egal ob man nun in diesem Fall für oder gegen Apple bzw. das FBI ist. Es könnte sowohl mithelfen bei der Entscheidungsfindung wie auch unterhaltend sein: einige neuere, modernere Sci-Fi-Bücher, die sich diesen Themen annehmen und weiterspinnen.

Ich kann also empfehlen: - Bedlam von Christopher Brookmyre (digital rights management) - Year Zero von Rob Reid (copyright, insbesondere im Musikbusiness) - The Red: First Light von Linda Nagata (wohlgemeinte aber totale Ueberwachung von Soldaten durch ‘Guidance’, inkl. Realityshow)

Alles tolle Bücher und sensibilisierend in diesem Kontext.

Enjoy!

Was das FBI von Apple will, geht weit über herkömmliche Anordnungen hinaus, wie etwa, Daten, auf die ein Unternehmen Zugriff hat, herauszugeben. Dass ein Software-Unternehmen speziell Software entwickeln soll, um seine eigenen Geräte zu hacken, ist neu (also eigentlich das Gegenteil von rechtsstaatlich etabliert). Im Kern zielt das FBI darauf ab, Verschlüsselung, die vor staatlichen Zugriffen sicher ist, zu verhindern. Das FBI nimmt nun einen schwer wiegenden Fall, um dies zu etablieren. Am Ende des Tages ist die Frage: Darf es Verschlüsselung geben, auf die ausser der Person, die den Schlüssel dafür hat, niemand Zugriff hat, oder muss es immer möglich sein, Verschlüsselung aufzubrechen. Das FBI will im Ergebnis auf genau dasselbe hinaus wie die englische Regierung, die Verschlüsselung ohne staatliche Backdoor verbieten will. Man muss sich einfach bewusst sein, worauf das hinauslaufen würde: Es gäbe keine sicher verschlüsselten Daten mehr. Ausser vielleicht für jene, die sich nicht an solche Regelungen halten (und die technischen Möglichkeiten dafür zur Verfügung haben). Oder wie Philip Zimmermann es gesagt hat: “If privacy is outlawed, only outlaws will have privacy.” Meiner Meinung nach ist es völlig richtig, dass sich Apple gegen einen solchen Dammbruch wehrt.

Das FBI und auch die NSA sind hintenrum verbandelt. Man weiss ja, was diese “Firmen” so alles machen um an Dazen ranzukommen. Schon desswegen sollte man 200% Argwöhnisch sein, wenn nun das FBI will, dass Apple ihre eigene SW hackt.

Zumal der Amerik. Staat Hacker auch bestraft…….. Wird dann Apple im Nachhinein bestraft? Wäre so richtig amerikanisch…..!

@vigi sehr guter Text. Du sprichst mir aus der Seele.