Steuergeschenke an Apple? EU ermittelt in Irland
Die EU-Kommission verklagt Irland und Apple — im Fokus steht das Steuerabkommen zwischen dem nordeuropäischen Land und dem iPhone-Hersteller.
Die Europäische Kommission ermittelt seit längerem, ob Apple auf Irland Druck ausgeübt hat, um möglichst tiefe Steuern zahlen zu müssen. Die Kommission vermutet eine «illegale Staatshilfe». Wie die Financial Times berichtet, sollen in Kürze erste Resultate dieser Untersuchung veröffentlicht werden. Bestätigt sich die Mutmassung der EU-Kommission, könnte dies für Apple eine Steuernachzahlung in Milliardenhöhe bedeuten. Neben Apple wird auch gegen andere Grossunternehmen ermittelt — darunter Starbucks und Amazon. Es wird vermutet, dass bald auch andere IT-Riesen wie Google und Microsoft in den Fokus der Ermittlungen geraten könnten.
Gegenüber der Wirtschaftszeitung betont Apples erst kürzlich neu eingesetzter Finanzchef Luca Maestri, man habe nie damit gedroht, Arbeitsplätze aus Irland abzuziehen um Steuervorteile zu erzielen. Auch soll es nie ein «quid pro quo» mit der Regierung von Irland gegeben haben.
Maestri betont ausserdem, dass das nachträgliche Anwenden von internationalen Steuervorgaben für multinationale Unternehmen wie Apple nicht richtig sei. Die Regeln der OECD seien erst 2010 in Kraft getreten und von irland bisher nicht umgesetzt worden. Apple sieht den mit dem Inselstaat ausgemachten Steuersatz für angemessen. Dieser sei auch mit den Sätzen anderer Firmen vergleichbar.
Apple seit 24 Jahren in Irland aktiv
Apple hat seine irische Niederlassung in Cork im Jahr 1980 gegründet. Es handelte sich dabei um die erste Niederlassung des Unternehmens ausserhalb der USA. Etwa 10 Prozent von Apples Belegschaft (ohne Retail) arbeitet in Cork, wie das Unternehmen kürzlich mitteilte. In der Stadt in Irland ist Apple der grösste private Arbeitgeber und beschäftigt knapp 4000 Mitarbeiter.
Das Geschäften von US-Grossfirmen in Irland war im «Land der unbegrenzten Möglichkeiten» schon öfters in der Kritik. Im Inselstatt liegen die Unternehmenssteuern bei 12.5 Prozent, in den USA hingegen bei 35 Prozent, dies veranlasst viele US-Unternehmen dazu, ihre Auslandgeschäfte über Niederlassungen in Irland abzuwickeln.
Apple organisiert mit mehreren Tochtergesellschaften, darunter «Apple Operations International», die internationale Expansion von Irland aus. Mit verschiedenen Konstrukten ist es Apple möglich, die Steuerlast zu reduzieren, indem gewisse Transaktionen von Irland aus kontrolliert werden. «Apple Sales International» kauft beispielsweise die Apple-Produkte bei den asiatischen Zulieferern und verkauft sie über eine weitere Tochtergesellschaft an die Apple-Händler in Europa. Dank dieser Unternehmensstruktur fällt ein grosser Teil der Gewinne im steuergünstigen Irland an, während in den kontinentaleuropäischen Ländern kaum Gewinne steuerbar werden.
In den vergangenen Jahren konnte Apple die Steuern reduzieren, indem die irischen Unternehmen aus den USA geführt wurden. Die Unternehmen wurden steuerlich gesehen staatenlos, weil die irischen- und US-Steuersysteme an unterschiedlichen Tatbeständen anknüpfen. Diese «Lücke» wurde im vergangenen Jahr vom irischen Parlament geschlossen.
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